FDP Gummersbach zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin

Die Fraktionsvorsitzende Elke Wilke bedauert, dass beim Flüchtlingsgipfel in Berlin keine höheren Bundesfördermittel für die Integrationsaufgaben der Kommunen vereinbart werden konnten. Gerade hier vor Ort sind Verwaltung und Ehrenamtliche mit nur noch schwer zu bewältigenden Aufgaben in den Bereichen der Unterbringung der Menschen in Wohnungen, Kindergärten und Schulen konfrontiert. Außerdem mahnt sie an, dass es höchste Zeit ist, die verfehlte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. Zu lange sei über nötige Reformen gesprochen worden, ohne dass sich etwas geändert habe. Sie unterstreicht, dass es natürlich keine Frage sei, Asylsuchenden und den Ukraine-Flüchtlingen zu helfen, aber es sei andererseits auch dringend nötig, konsequenter die Abschiebung nicht Asyl-Berechtigter umzusetzen bzw. auch schon an den Landesgrenzen Überprüfungen vorzunehmen.